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22. November 2023 | Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
es liegt mal wieder eine äußerst anstrengende Woche hinter uns allen. Ich meine natürlich nicht nur den Streik der Eisenbahner-Gewerkschaft oder die harten Zeiten, die wir ohnehin im Handel gerade durchstehen müssen. Ich meine das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushalt.
Es war genau vor einer Woche in Berlin: Meine Kollegin Simone Jacobs und ich hatten auf dem Deutschen Handelskongress schon mehrere längere Reden unseres neuen HDE-Präsidenten erfolgreich hinter uns gebracht, als plötzlich unser Wirtschaftsminister Robert Habeck im Festsaal des Berliner Hotel Estrel die Bühne betrat. Als er zu reden begann, konnte man den Eindruck haben, dass er nicht ganz nüchtern gewesen wäre, was natürlich nicht sein kann. Es kam uns so vor, als ob ihn das Urteil, was ja genau an diesem Tag gefällt worden war, regelrecht niedergestreckt hätte, es ihm körperlich stark zugesetzt hätte. Fast hätte er uns leidtun können.
Wir sind gespannt, welche Auswirkungen das Urteil auf unsere Gesellschaft insgesamt haben wird.
Fest steht, dass es bestimmt nicht leichter werden wird.
Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Restwoche!
Ihr Jörg Hamel
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Verein für Arbeitsrecht e. V. (VfA) in Köln gegründet
Am 28.11.2022 fand die Gründungsversammlung des Vereins für Arbeitsrecht e. V. in Köln statt. Ziel des Vereins ist ein lebendiger und fachlicher Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis. Gesteigert werden soll auch die Attraktivität des Arbeitsrechts für den juristischen Nachwuchs. Denn dem konstant hohen Bedarf an hoch-qualifizierten Arbeitsrechtlern gegenüber steht ein Rückgang an Absolventen des Staatsexamensstudiengangs um fast 40 Prozent in den vergangenen 20 Jahren. Noch bevor junge Juristinnen und Juristen für eine bestimmte Profession - sei es die Anwaltschaft, die Justiz, das Verbandswesen oder die Wissenschaft - gewonnen werden, stellt sich daher die Herausforderung, sie für das Arbeitsrecht zu begeistern.
Mit seinen Fortbildungsveranstaltungen und Fachvorträgen bietet der Verein eine Plattform zum intensiven Austausch und Networking mit relevanten Akteuren aus Wissenschaft, Justiz, Verbänden und Unternehmen.
Die Mitgliedschaft in dem Verein und damit in dem Netzwerk von Praxis und Hochschule steht allen Interessierten offen. Mitgliedschaftsanträge können auf der Homepage des Vereins heruntergeladen werden. Ihren jährlichen Mitgliedsbeitrag bestimmen Sie selbst. Die Mitgliedsbeiträge staffeln sich wie folgt:
Sonstige natürliche Personen - 60 EUR/Jahr
Behörden 200 EUR/Jahr
Unternehmen, Verbände individuelle Beitragshöhe, kein fester Mindestsatz Erfahren Sie mehr!
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Wer hat Kölns schönstes Schaufenster zur Weihnachtszeit?
Auch in diesem Jahr suchen die KölnBusiness Wirtschaftsförderung gemeinsam mit dem Kölner Stadt-Anzeiger und der Kölnischen Rundschau das weihnachtlichste Schaufenster der Stadt und rufen alle Kölner Einzelhändler auf, sich bis zum 7. Dezember zu bewerben. Die Gewinner werden mit einem Preisgeld in Höhe von 10.000 EUR belohnt. Hier finden Sie alle Infos zum Wettbewerb.
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Handelskongress Deutschland: HDE-Präsident von Preen fordert verlässlichere Politik und mehr Zutrauen in Unternehmertum
Der HDE-Präsident warnte in seiner Eingangsrede, dass die Flaute im Einzelhandel längst zu einer Krise geworden sei, vor allem aufgrund der politischen Rahmenbedingungen. Er forderte unter anderem eine leistungsfähige Infrastruktur, bezahlbare Energie und weniger Bürokratie. Eine Initialzündung sei nötig: „Wir brauchen einen Kanzlerwumms für eine echte Entlastung.“CDU-Fraktionsführer Friedrich Merz unterstützte dies: „Deutschland hat zu hohe Arbeitskosten, Bürokratiekosten, Energiekosten und Steuern.“ In Sachen Arbeitskosten müsse ein deutliches Signal her: „Das, was in unserem Arbeitszeitgesetz steht, ist von gestern.“ Außerdem forderte er, die übermäßige Belastung der Unternehmen durch Bürokratie zu reduzieren. Omid Nouripour spricht ebenfalls von einer angespannten Lage, äußert jedoch Zuversicht: „Unsere Lage ist nicht so düster, wie Experten vorausgesagt haben. Er räumte ein, dass zu viel Bürokratie und marode Infrastrukturen zwei der größten Herausforderungen seien. Im Hinblick auf den Fachkräftemangel fordert er mehr Flexibilisierung – durch Änderung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und mehr Spielraum bei der Erwerbstätigkeit von Frauen.
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Stromsteuer muss für alle nach unten gesetzt werden – Privilegien für Industrie unangemessen
Der HDE reagiert mit Unverständnis auf den Beschluss der Bundesregierung, die Stromsteuer ausschließlich auf produzierende Gewerbe- und Industriebetriebe zu reduzieren. Es gibt keine überzeugenden Argumente dafür, die Stromsteuer lediglich auf eine bestimmte Gruppe von Firmen zu beschränken. Die hohen Strompreise haben sowohl die Wirtschaft als auch die Privatverbraucher zu tragen. Deshalb muss die Stromsteuer generell auf das in der EU erlaubte Minimum reduziert werden. Pressemitteilung HDE
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BGH-Entscheidung zur Preisauszeichnung pfandpflichtiger Waren gibt Einzelhandel Rechtssicherheit
Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Juni 2023 entschieden, dass die marktübliche und in der Preisangabeverordnung ausdrücklich vorgesehene Preisauszeichnung pfandpflichtiger Waren auch in Zukunft beibehalten werden kann. Eine Sicherheitsleistung wie das Flaschenpfand ist bei der Preisauszeichnung im Einzelhandel nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen, sondern kann weiterhin separat neben dem Preis für die Ware ausgewiesen werden.
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Heiligabend auf einem Sonntag - Ladenöffnung sehr restriktiv
Mit dem damals neuen Ladenöffnungsgesetz für Nordrhein-Westfalen (LÖG NRW) im Jahr 2006, in dem der Heiligabend auch auf einen Sonntag fiel, wurde eine Ausnahmeregelung zum Verbot der Sonntagsöffnung für Verkaufsstellen, die überwiegend Lebens- und Genussmittel anbieten, geschaffen, die inzwischen in dieser Form nicht mehr gilt. Nach dem aktuellen Gesetz dürfen neben den bisherigen privilegierten Verkaufsstellen mit den Kernsortimenten Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren, die dann am Heiligabendsonntag alle aber auch nicht länger als bis 14:00 Uhr geöffnet sein dürfen, nur noch Verkaufsstellen für die Abgabe von Weihnachtsbäumen in der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr geöffnet sein. Daneben gibt es noch Sonderrechte, etwa für den Verkauf von themenbezogenen Waren oder Waren zum sofortigen Verzehr bei privilegierten Veranstaltungen oder Verkaufsstellen landwirtschaftlicher Betriebe bei Vorliegen besonderer in dem Gesetz geregelter Voraussetzungen. Die Beantragung eines verkaufsoffenen Sonntags kommt für den Heiligabend ohnehin nicht in Betracht, dies verbietet § 6 Absatz 5 LÖG NRW.
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Hilfe, Förderprogramme und Information |
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Kostenlose Tickets für die imm cologne
In gut zwei Monaten ist es so weit: Die imm cologne eröffnet vom 14. bis
18.01.2024 das Interior-Jahr und wird zum zentralen Anlaufpunkt der
internationalen Einrichtungsbranche. Interessierte Händler*innen, die noch
kein Ticket besitzen haben die Möglichkeit, kostenlos einen Gutscheincode für eine Besucherkarte zu generieren, der anschließend im Ticketshop eingelöst werden kann.
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++ handelsjournal: Kern gesund? ++ Im Fokus der aktuellen handelsjournal-Ausgabe stehen der aktuelle Zustand und die Perspektiven für attraktive Innenstädte und Stadtzentren. Das Zukunftsmagazin des Handels enthält Artikel, Interviews, Meinungen und Zahlen zum Thema. Mitgliedsunternehmen der Handelsverbände bekommen die Ausgabe 5/2023 wie gewohnt nach Hause geschickt. Wer nicht Mitglied ist, kann das Magazin abonnieren.
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Veranstaltungen des Handelsverbandes NRW, des Handelsverbandes Deutschland und der Bundesfachverbände finden Sie hier.
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Verkaufsoffene Sonntage in der Region von 13 bis 18 Uhr
03.12.2023 Aachen - Aachener Weihnachtsmarkt
03.12.2023 Aachen-Burtscheid - Burtscheider Weihnachtsmarkt
03.12.2023 Erkelenz Adventsdorf/Mittelalterliche Burgweihnacht
03.12.2023 Geilenkirchen Nikolausmarkt
03.12.2023 Köln-Innenstadt Weihnachten in Köln
03.12.2023 Kreuzau Adventsmarkt
03.12.2023 Pulheim Barbaramarkt
03.12.2023 Wegberg Adventsmarkt
03.12.2023 Wesseling Weihnachtsmarkt
03.12.2023 Würselen Weihnachtskunstmarkt der Pfarrei St. Sebastian
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INTERN (nur für Mitglieder) |
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Die folgenden Merkblätter sind aktualisiert und können per E-Mail angefordert werden.
Abmahnung im Fokus
Befristeter Arbeitsvertrag – im Fokus
Bewerbung und Personaleinstellung - im Fokus
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - im Fokus
Jugendarbeitsschutzgesetz - im Fokus
Kündigung im Fokus
Krankheitsbedingte Kündigung im Fokus
Merkblatt zur neuen EU-Produktsicherheitsverordnung
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Handelsverband Nordrhein-Westfalen Aachen-Düren-Köln e.V.
Geschäftsführer: Dipl.-Vw. Jörg Hamel
An Lyskirchen 14
50676 Köln
Deutschland
Tel: 0221/208040 | Fax: 0221/2080440
kontakt@ehdv.de
www.ehdv.de
Register: Eintragung im Vereinsregister: Amtsgericht Köln Registernummer: VR 5486
Geschäftsstelle Aachen |Theaterstrasse 65 | 52062 Aachen | Tel: 0241/93688960 | Fax: 0241/29906 |
Vorstandvorsitzender: Gerd-Kurt Schwieren; Geschäftsführer: Dipl.-Vw. Jörg Hamel | Vereinsregister AG Köln VR 5486 |
Redaktion: Jörg Hamel | Tel.: 0221/208040 | Fax 0221/2080440 | E-Mail: joerg.hamel@ehdv.de.
Handelsverband Nordrhein-Westfalen (HV NRW) | Kaiserstraße 42a | 40479 Düsseldorf | Tel.: 0211/498060 | Fax: 0211/4980620 |
E-Mail: info@hv-nrw.de | Präsident: Michael Radau; Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Achten | Vereinsregister AG Düsseldorf VR 3200 |
Redaktion: Carina Peretzke | Tel.: 0211/4980625 | Fax 0211/4980620 | E-Mail: peretzke@hv-nrw.de.
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